1.Geltung
Alle Vertragsabschlüsse, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen Wolfgang Wüster und dem Vertragspartner erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle einer schriftlichen Bestätigung durch Wolfgang Wüster.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1. Angebote sind hinsichtlich Preisen, Liefertermin und sonstigen
Inhaltes freibleibend.
2.2. Auskünfte, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art,
insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-,
Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs-, und
Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren
sind freibleibend. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusagen
welcher Art auch immer dar, sofern sie nicht als rechtsverbindliche Zusage
Vertragsinhalt geworden sind.
2.3. Geringfügige Abweichungen von der geschuldeten Leistung sind
zulässig, sofern sie handelsüblich sind.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung
durch Wolfgang Wüster. Sämtliche Preise verstehen sich ab
unserem Lager in Hünxe exklusive Versand und Verpackung, sofern nicht
anders vereinbart.
3.2. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlustes bei Retouren
liegt bei unsachgemäßer Verpackung beim Vertragspartner.
3.3. Alle Zahlungen erfolgen bar, per Überweisung oder Nachnahme.
Lieferung gegen Rechnung ist ausgeschlossen. Schecks werden NICHT
angenommen. Skonto wird nur nach Vereinbarung gewährt. Die
Hereinnahme von Wechseln ist ausgeschlossen.
3.4. Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht
ausüben, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Er kann
gegenüber Ansprüchen an Wolfgang Wüster mit Gegenansprüchen
nur aufrechnen, wenn die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.
3.5. Werden bei dem Vertragspartner Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
eingeleitet, wird das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder
hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden etwaige
Zahlungszielvereinbarungen hinfällig, bei einer etwaigen
Stundungsvereinbarung sind wir zu deren Widerruf berechtigt. Wolfgang Wüster
kann dann Erfüllung und im Falle des Verzuges Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen, aber auch den Rücktritt von den Verträgen
erklären.
4. Rücktritt und pauschalierter Schadensersatz
Wenn Wolfgang Wüster berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und von diesem Recht Gebrauch macht, kann Schadensersatz verlangt werden. Sofern wir Schadensersatz verlangen, beträgt dieser 20 Prozent vom Kaufpreis. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
5. Lieferung und Versand
5.1. Bei von Wolfgang Wüster nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen,
insbesondere aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe,
aufgrund eines Naturereignisses, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen
Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren ist dieser dazu
berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
Beide Parteien können vom Vertrag zurücktreten, wenn eines der
vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als vier
Wochen über die vereinbarte Frist hinaus führt. Ist die
Lieferung aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich, werden die
Parteien von der Verpflichtung zur Leistung frei.
5.2. Wolfgang Wüster ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen
berechtigt. Insbesondere dann, wenn dadurch Transportkosten gemindert
werden können.
5.3. Die Ware verlässt in einwandfreiem Zustand unser Haus. Ist im Ausnahmefall doch eine Beschädigung der Ware auf dem Transportweg eingetreten, so melden Sie dies bitte innerhalb von 24 Stunden bei unserem Transporteur an. Heben Sie in diesem Fall sämtliches Verpackungsmaterial auf, auch dann, wenn die Außenverpackung nicht sichtbar beschädigt ist. Informieren Sie in jedem Fall auch Wolfgang Wüster.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Alle Lieferungen von Wolfgang Wüster erfolgen unter
Eigentumsvorbehalt.
6.2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als
Sicherung für unsere Saldoforderungen, welche zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses bereits entstanden waren. Ist der Vertragspartner
Kaufmann, dann geht das Eigentum an den gelieferten Waren erst mit Eingang
aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den
Vertragspartner über.
7. Kundendaten
Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart. Die Daten werden ausschließlich für interne Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
8. Gewährleistung
8.1. Im Falle von Mängeln der Vertragsware erfolgen nach unserer
Wahl zwei Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen. Beim Fehlschlagen der
Nachbesserungen oder der Ersatzlieferungen kann der Vertragspartner die Rückgängigmachung
des Vertrages (Wandelung) oder eine angemessene Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) verlangen. Andere Rechte stehen dem
Vertragspartner in diesem Falle nicht zu. Für die tatsächliche
Nutzung entsteht eine angemessene Nutzungsgebühr.
8.2. Im Falle der Nachbesserung erwirbt Wolfgang Wüster mit dem
Austausch Eigentum an den ausgetauschten Komponenten. Bei Ersatzlieferung
wird Wolfgang Wüster mit Eingang des Austauschteiles oder der
Austauschkomponenten beim Vertragspartner Eigentümer der
auszutauschenden Teile bzw. Komponenten.
8.3. Offensichtliche Mängel der Lieferung hat uns der
Vertragspartner innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich
anzuzeigen. Die Frist wird durch Absendung der Anzeige innerhalb der
vorgenannten Frist gewahrt.
8.4. Nicht offensichtliche Mängel hat uns der Vertragspartner unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung
schriftlich anzuzeigen.
8.5. Ist der Vertragspartner Kaufmann, so ist dieser dazu verpflichtet,
einen nicht offensichtlichen Mangel nach dessen Entdeckung innerhalb einer
Woche zu rügen, die für die Kaufleute geltenden Untersuchungs-
und Rügepflichten der §§ 377,378 HGB bleiben im übrigen
unberührt.
8.6. Die Gewährleistung umfasst nicht die verspätet gerügten
Mängel, sowie die Beseitigung von Mängeln, die auf ein
sonstiges, dem Vertragspartner zurechenbares Verhalten zurückzuführen
sind, insbesondere unsachgemäße Lagerung, einen
Bedienungsfehler, durch äußere Einflüsse, die Bearbeitung,
aufgrund von Verschleißerscheinungen oder durch Eingriffe Dritter in
die Vertragswaren.
8.7. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, die Ware unfrei an Wolfgang Wüster
zu schicken. Er hat die Portokosten vorzulegen, und bekommt diese bei
berechtigter Mängelrüge erstattet. Außerdem hat er den günstigsten
Transportweg zu wählen - nur diese werden ihm erstattet.
Rücksendungen sind zuvor anzukündigen; Wolfgang Wüster ist
zu informieren.
8.8. Ausgeschlossen von jeglicher Gewährleistung sind grundsätzlich
alle Artikel "Restposten" und "Sonderposten" bzw. "Einzelstücke".
8.9. Gebrauchtteile unterliegen einer Gewährleistungszeit von
maximal 1 Jahr.
9. Garantie
Zusätzlich zu den oben wiedergegebenen Gewährleistungspflichten
leisten wir Garantie in folgender Weise: Wolfgang Wüster gewährt
für den gesetzlich festgelegten Zeitraum eine Garantie für Mängel
an sämtlichen von uns gelieferten Waren, sofern diese nicht weiterveräußert
wurden, oder unter 8.8 oder 8.9 fallen. Die Beweislast hierfür trägt
der Vertragspartner. Wird innerhalb der vereinbarten Frist ein Mangel
entdeckt, welcher von der Garantie umfasst ist, so beginnt damit die Verjährungsfrist
für diesen Mangel zu laufen. Der Vertragspartner hat Wolfgang Wüster
den Mangel unverzüglich mitzuteilen.
Bei schuldhafter Verzögerung der Anzeigepflicht verliert er seinen
Garantieanspruch. Im Garantiefalle erfolgt nach unserer Wahl 2 x
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei einem Fehlschlagen der
Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen kann der Vertragspartner eine
angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Andere Rechte aus der
Garantie stehen dem Vertragspartner nicht zu.
Durch die Wahrnehmung der Garantie treten keine neuen Gewährleistungsfristen
oder Garantiefristen in Kraft. Um die Garantie geltend zu machen, ist es
erforderlich, dem Defektteil eine Fehlerbeschreibung mit Angabe der
Modell- und evtl. Seriennummer und eine Kopie des Lieferscheins bzw. der
Rechnung mit dem das Teil oder die Ware geliefert wurde beizufügen
und das defekte Teil oder Ware frei an Wolfgang Wüster zu schicken.
10. Haftung
10.1. Im Falle des Verzugs, der Unmöglichkeit oder eines
Mangelfolgeschadens haftet Wolfgang Wüster nicht.
10.2. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners
gegenüber Wolfgang Wüster, unabhängig von deren
Rechtsgrund, wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden,
Mangelfolgeschäden, entgangenem Gewinn, einschließlich des
Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst,
sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise
an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind. Ferner sind
ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher
Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten,
einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss. Das gleiche
gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
10.3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht,
sofern Wolfgang Wüster oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
10.4. Wolfgang Wüster haftet für keine Urheberrechte oder
sonstige Rechte Dritter.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1. Für Verträge mit Vollkaufleuten und Juristischen
Personen des öffentlichen Rechts ist der Erfüllungsort und
Gerichtsstand Dinslaken.
11.2. Es gilt deutsches Recht.
12. Widerrufsbelehrung
12.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform, z. B. Brief, Fax oder eMail oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Wolfgang Wüster, Platanenweg 19, 46569 Hünxe,
Fax: 02064/39600 - Email: info@dr-manta.de.
12.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
13. Teilweise Unwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.